I. Einleitung
Seit dem 1. Januar 2018 können arbeitsrechtliche Ansprüche in der Türkei, ob Forderungen und Entschädigungsansprüche von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern oder Ansprüche auf Wiedereinstellung, erst nach einem Antrag auf Mediation gerichtlich geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass kein Mediationsantrag gestellt wurde, weist es die Klage aus prozessualen Gründen ab, ohne die Sache inhaltlich zu prüfen. Ob ein bestimmter Anspruch, insbesondere auf Wiedereinstellung, tatsächlich Gegenstand der Mediation war, ist daher eine Vorfrage. Die Gerichte beantworten sie anhand des Mediationsantrags und des abschließenden Mediationsprotokolls.
In seiner Entscheidung vom 3. März 2026 über die Individualbeschwerde Nr. 2022/82055, veröffentlicht im Amtsblatt vom 21. September 2026, befasste sich das Verfassungsgericht mit einem Fall, in dem diese beiden Dokumente in unterschiedliche Richtungen wiesen. Das Kästchen für die Wiedereinstellung war im Antragsformular nicht angekreuzt. Im abschließenden Protokoll erschien die Wiedereinstellung jedoch in abgekürzter Form unter den aufgeführten Streitgegenständen, und die damit verbundenen Zahlungsansprüche standen in beiden Dokumenten. Das regionale Berufungsgericht stützte sich auf das nicht angekreuzte Kästchen und wies die Klage ab. Das Verfassungsgericht erkannte an, dass die Pflicht zur Mediation vor einer Klage eine gesetzliche Grundlage und ein legitimes Ziel hat. Es entschied aber einstimmig, dass diese Pflicht übermäßig formalistisch angewandt worden war und dadurch das Recht des Arbeitnehmers auf Zugang zu einem Gericht nach Artikel 36 der Verfassung verletzt wurde.
II. Mediationsanträge und Abschlussprotokolle in der Praxis
Ein Mediationsantrag kann durch einen schriftlichen Antrag, durch Ausfüllen eines Formulars bei der Mediationsstelle oder elektronisch gestellt werden. Das Formular der Stelle nennt übliche Anspruchsarten wie ausstehendes Arbeitsentgelt, Überstundenvergütung, Abfindung und Wiedereinstellung, die der Antragsteller ankreuzt. Am Ende des Verfahrens erstellt der Mediator ein Abschlussprotokoll. Nach Gesetz Nr. 6325 über die Mediation in zivilrechtlichen Streitigkeiten hält das Protokoll fest, dass die Parteien keine Einigung erzielen konnten. Über seinen weiteren Inhalt entscheiden die Parteien selbst. In der Praxis prägen die Erklärungen der jeweils anwesenden Partei den Inhalt.
Der Kassationshof legt diese Dokumente streng aus. Bei Anträgen vor Einführung des Formularsystems am 2. Juni 2018 sah er eine allgemeine Angabe wie „arbeitsrechtliche Forderungen“ als ausreichend an, um alle derartigen Ansprüche zu erfassen. Bei späteren Anträgen belegt ein Abschlussprotokoll, das nicht angibt, welche konkreten Ansprüche erledigt wurden und welche nicht, die Erfüllung der Mediationspflicht nicht. Ob ein Anspruch im Formular angekreuzt ist und wie er im Protokoll bezeichnet wird, kann somit darüber entscheiden, ob ein Gericht ihn überhaupt anhört.
III. Der Streitfall
Der Beschwerdeführer arbeitete als privater Sicherheitsmitarbeiter für ein als Subunternehmer tätiges Sicherheitsunternehmen, das sein Arbeitsverhältnis beendete. Am 18. Februar 2020 beantragte er bei der Mediationsstelle in İzmir ein Verfahren gegen den Subunternehmer und den Hauptarbeitgeber. Das Kästchen für die Wiedereinstellung war nicht angekreuzt. Die aufgeführten Ansprüche umfassten jedoch Entgelt für die Zeit ohne Beschäftigung und eine Entschädigung bei unterbliebener Wiedereinstellung. Nach türkischem Recht sind dies die finanziellen Folgen eines erfolgreichen Wiedereinstellungsanspruchs. Die Arbeitgeber erschienen nicht zum ersten Termin am 24. Februar 2020. Das an diesem Tag ausgestellte Abschlussprotokoll hielt fest, dass wegen der Abwesenheit der Gegenseite keine Einigung erzielt worden war. Die Liste des Formulars enthielt außerdem einen vorgedruckten Punkt zur Verpflegungsbeihilfe für Seeleute („g. adamı iaşe b.“). Im Abschlussprotokoll wiederholte der Anwalt des Beschwerdeführers die Formularpunkte in derselben Reihenfolge. Anstelle dieses Punktes stand dort jedoch „g. adamı işe iade b.“; dieser Eintrag enthält den türkischen Ausdruck für Wiedereinstellung („işe iade“).
Das 11. Arbeitsgericht İzmir erklärte die Kündigung für unwirksam, ordnete die Wiedereinstellung an und setzte die Entschädigung bei unterbliebener Wiedereinstellung sowie das Entgelt für bis zu vier Monate ohne Beschäftigung fest. Auf Berufung des Hauptarbeitgebers und des Subunternehmers hob die 15. Zivilkammer des Regionalgerichts İzmir dieses Urteil auf und wies die Klage rechtskräftig wegen Nichterfüllung der Mediationspflicht ab. Ihrer Ansicht nach war die Wiedereinstellung nicht Gegenstand der Mediation, weil das Kästchen nicht angekreuzt war. Sie las den abgekürzten Eintrag zudem als Formularpunkt für Seeleute („g. adamı iaşe b.“) und verwies darauf, dass der Beschwerdeführer kein Seemann war.
IV. Würdigung durch das Verfassungsgericht
Das Gericht sah in der prozessualen Abweisung, die jede Prüfung der Sache verhinderte, einen Eingriff in das Recht auf Zugang zu einem Gericht. Der Eingriff beruhte auf Artikel 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes Nr. 7036 und diente dem legitimen Ziel, arbeitsrechtliche Streitigkeiten ohne Gerichtsverfahren schneller und kostengünstiger beizulegen. Entscheidend war daher seine Verhältnismäßigkeit.
Hierzu betonte das Gericht, dass die gesetzliche Pflicht auf den Antrag auf Mediation beschränkt ist und die Parteien über Ablauf und Abschluss des Verfahrens entscheiden. Das Abschlussprotokoll beruht auf ihren Erklärungen. Ein unterzeichnetes Protokoll, aus dem hervorgeht, dass sie sich über die Wiedereinstellung nicht einigen konnten, belegt die Erfüllung der Mediationspflicht für diesen Anspruch. Das Gericht befasste sich nicht gesondert mit der Lesart des Eintrags durch das Berufungsgericht. Es wertete die Erklärung im Abschlussprotokoll als Ausdruck der Absicht des Beschwerdeführers, die Wiedereinstellung zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Diese erschien dort, wenn auch abgekürzt, als einer der vorgebrachten Punkte; außerdem hatte er eine Entschädigung bei unterbliebener Wiedereinstellung und Entgelt für die Zeit ohne Beschäftigung verlangt. Unter diesen Umständen konnte nach Ansicht des Gerichts nicht gesagt werden, die Wiedereinstellung sei von der Mediation ausgenommen gewesen.
Das Gericht bezeichnete die Auslegung des Regionalgerichts als streng und stellte fest, dass sie dem Beschwerdeführer eine im Verhältnis zum Ziel der Mediationspflicht übermäßige Last auferlegte. Es ordnete eine erneute Verhandlung an und übermittelte seine Entscheidung dem 11. Arbeitsgericht İzmir zur Weiterleitung an das regionale Berufungsgericht. Den Entschädigungsantrag des Beschwerdeführers wies es zurück, da es die erneute Verhandlung als ausreichende Abhilfe ansah. Es betonte, dass seine Feststellung nichts über den Ausgang der Wiedereinstellungsklage besagt.
V. Allgemeine Bewertung
Nach dieser Entscheidung müssen Gerichte bei der Frage, ob ein Anspruch Gegenstand der Mediation war, das Antragsformular, das Abschlussprotokoll und die darin verzeichneten Ansprüche zusammen lesen, statt sich auf einen einzelnen Eintrag zu stützen. Die Entscheidung bedeutet nicht, dass ein Anspruch, der in sämtlichen Mediationsunterlagen fehlt, als vermittelt gelten kann.
Die praktischen Folgen sind erheblich, weil die Fristen kurz sind. Nach Artikel 20 des Arbeitsgesetzes Nr. 4857 muss ein Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Kündigung Mediation beantragen. Eine prozessuale Abweisung im Berufungsverfahren kommt daher meist zu spät für einen neuen Antrag und beendet den Anspruch. Anwälte von Arbeitnehmern sollten das Kästchen für die Wiedereinstellung ankreuzen und sicherstellen, dass das Abschlussprotokoll den Anspruch auf Wiedereinstellung vollständig und ohne Abkürzung sowie die damit verbundenen Zahlungsansprüche nennt. Arbeitgeber sollten beachten, dass das Protokoll bei ihrer Abwesenheit nur die Erklärungen des Arbeitnehmers widerspiegelt. Nur durch persönliche Teilnahme oder Teilnahme eines bevollmächtigten Vertreters können sie prüfen, ob das Protokoll den Streit zutreffend beschreibt. Wer einwendet, die Mediationspflicht sei nicht erfüllt, sollte sich auf die gesamte Mediationsakte und nicht nur auf ein Feld des Formulars stützen.
Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken und kann vom Originaltext abweichen.
