I. Einleitung
Die im Amtsblatt Nr. 33400 vom 14. Oktober 2026 veröffentlichte Bekanntmachung zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs bei Einfuhren (Bekanntmachung Nr. 2026/31) (die „Bekanntmachung“) sieht für die Einfuhr von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China Antidumpingzölle vor, deren Höhe je nach Unternehmen zwischen 22.56% und 32.96% liegt.
Die Bekanntmachung trat am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und sieht weder eine Übergangsfrist noch eine Befreiung für bereits erteilte Bestellungen oder bereits unterwegs befindliche Waren vor. Importeure sollten daher unverzüglich die Kosten sowohl neuer Bestellungen als auch solcher Sendungen überprüfen, die sich bereits auf dem Transportweg oder noch in der Zollabfertigung befinden.
II. Zollsätze und Zollschuldner
Für Natriumgluconat chinesischen Ursprungs gilt kein einheitlicher Satz. Die Tabelle der endgültigen Maßnahmen in der Bekanntmachung sieht 24.43% für Shandong Fuyang Bio-Tech. Co., Ltd., 22.56% für Weifang Jianbao Biotechnology Co., Ltd. und 32.96% für alle übrigen Unternehmen vor. Die Sätze werden als Prozentsatz des CIF-Werts angegeben, der nach der Bekanntmachung den Lieferwert einschließlich Kosten, Versicherung und Fracht bezeichnet.
Nach der Bekanntmachung erheben die Zollbehörden den Zoll vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften bei Einfuhren im Rahmen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Das Gesetz Nr. 3577 zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs bei Einfuhren (das „Gesetz“) bestimmt die natürliche oder juristische Person, die die Waren einführt, als Zollschuldner und sieht zudem vor, dass der Zoll getrennt von den übrigen Einfuhrabgaben erhoben wird.
Wie die unternehmensspezifischen Sätze bei Einfuhren über einen Händler anzuwenden sind, regelt die Bekanntmachung nicht gesondert. Nach dem der Bekanntmachung beigefügten Offenlegungsbericht (dem „Bericht“) arbeiteten Qingdao Reayou Chemical Co., Ltd. und Qingdao Abel Technology Co., Ltd., die die Verkäufe von Weifang Jianbao in die Türkei abwickeln, ebenfalls an der Untersuchung mit. Da es sich jedoch um Händler handelt, die mit dem Hersteller nicht verbunden sind, wurde für sie keine gesonderte Spanne berechnet. Keiner der beiden Händler ist in der Tabelle der endgültigen Maßnahmen aufgeführt.
III. Sachlicher und ursprungsbezogener Anwendungsbereich
Die Tabelle der endgültigen Maßnahmen in der Bekanntmachung bestimmt die von der Maßnahme erfassten Waren anhand ihres Ursprungs in der Volksrepublik China, der Zolltarifnummer 2918.16.00.00.13 und der Warenbezeichnung „Natriumgluconat“. Sie unterscheidet nicht nach dem Verwendungszweck des Produkts.
Die Bekanntmachung stellt ferner klar, dass die Produktbeschreibungen im Bericht allgemeiner Natur sind. Maßgeblich für die Anwendung sind die Zolltarifnummer im geltenden türkischen Zolltarif und die Warenbezeichnung in der Tabelle. Spätere Änderungen der Tarifposition oder der Warenbezeichnung stehen der Anwendung der Maßnahme nach der Bekanntmachung nicht entgegen.
IV. Geltungsdauer der Maßnahme
Die Bekanntmachung bestimmt, dass die Maßnahmen fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft treten. Wird jedoch vor diesem Zeitpunkt eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens eingeleitet, bleiben die Maßnahmen bis zum Abschluss dieser Untersuchung in Kraft.
V. Fazit
Da die Bekanntmachung für Natriumgluconat chinesischen Ursprungs unternehmensspezifische Sätze anstelle eines einheitlichen Satzes vorsieht, hängt die Höhe des vom Importeur zu entrichtenden Zolls davon ab, wer Hersteller und Ausführer sind. Insbesondere bei Käufen über einen Händler sollten Hersteller und Ausführer daher anhand der Transaktionsunterlagen und nicht anhand des Handelsnamens des Lieferanten festgestellt werden. Die gesamten Einfuhrkosten sollten auf Grundlage des bestätigten Satzes neu berechnet werden. Die Bekanntmachung sieht zwar keine gesonderte Sanktion vor; nicht entrichtete Zölle werden jedoch gemäß Artikel 15 des Gesetzes nach den Vorschriften des Gesetzes Nr. 6183 über das Verfahren zur Beitreibung öffentlicher Forderungen beim Importeur beigetrieben. Lieferverträge sollten deshalb eindeutig festlegen, welche Partei den Zoll trägt.
Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken und kann vom Originaltext abweichen.
