I. Einleitung
Für in der Türkei ansässige Gesellschaften und Unternehmen beschränken sich Exportgeschäfte nicht allein auf den Abschluss der zollrechtlichen Ausfuhr. Nach dem Gesetz Nr. 1567 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung, dem Rahmen des Zollgesetzes Nr. 4458 und der Exportzirkular des Zentralbank der Republik Türkei vom 16.01.2020 müssen Exporterlöse innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Fristen in das Land zurückgeführt werden. Darüber hinaus muss der Zahlungseingang für das betreffende Exportgeschäft über das Bankensystem nachgewiesen werden, um die “Schließung des Exportkontos” sicherzustellen. Diese Verpflichtung bildet einen wesentlichen Bestandteil der Einhaltung der Devisenvorschriften durch Exporteure.
In der Praxis wird der Begriff “Rückführung von Exporterlösen” häufig lediglich als Überweisung der Zahlung in die Türkei verstanden. Tatsächlich besteht jedoch ein zweistufiger Compliance-Bereich: (i) die Einziehung und Rückführung der Erlöse innerhalb der gesetzlichen Frist und (ii) die ordnungsgemäße Schließung des Kontos bei der Bank durch zutreffende Zuordnung des Zahlungseingangs zu der jeweiligen Zollanmeldung und ihren Positionen. Daher beseitigt der bloße tatsächliche Zahlungseingang nicht in jedem Fall das Sanktionsrisiko; Teilzahlungen, Rückgaben oder Rabatte, Forderungsabtretungen oder Factoring-Geschäfte, Zahlungsarten wie Verrechnung oder Tausch sowie Abweichungen zwischen Dokumentation und Erklärungsschließung können im Rahmen des “Schließungsprozesses” als Verstöße bewertet werden.
Andererseits ist in jüngerer Zeit zu beobachten, dass Exporteure auf Grundlage zusammengefasster Feststellungen zu mehreren Exportgeschäften mit aufeinanderfolgenden und kumulativen Verwaltungsbußen konfrontiert werden. Diese Sanktionen führen nicht nur zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Unternehmen mit Auslandsverkäufen, sondern erzeugen auch erheblichen Compliance-Druck auf Bank- und Betriebsprozesse. Obwohl die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsbußen theoretisch möglich ist, zeigt die Praxis häufig, dass Anträge bei den Friedensstrafgerichten (Sulh Ceza Mahkemeleri) nicht immer zu einem wirksamen Ergebnis führen und Einwendungen, insbesondere bei technischen Fragen der Kontoschließung und Nachweisführung, oft zurückgewiesen werden.
II. Anwendungsbereich des Gesetzes und Pflichten der Exporteure
Nach den auf Grundlage des Gesetzes Nr. 1567 erlassenen Devisenvorschriften müssen in der Türkei ansässige Exporteure Forderungen aus Exportgeschäften innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen und Verfahren zurückführen und diese Rückführung über das Bankensystem nachvollziehbar dokumentieren.
Artikel 3 des Gesetzes Nr. 1567 sieht vor, dass Personen, die Exportforderungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist zurückführen, einer Verwaltungsbuße in Höhe von 5% des Marktwerts des Betrags unterliegen, der in die Türkei hätte gebracht werden müssen. Werden die Erlöse vor Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung zurückgeführt, darf die Geldbuße 2,5% des zurückgeführten Betrags nicht überschreiten.
Die anwendbare Frist ist in der Exportzirkular der Zentralbank klar geregelt. Grundsätzlich müssen Exporterlöse innerhalb von 180 Tagen ab dem tatsächlichen Exportdatum zurückgeführt werden. Obwohl 180 Tage die Höchstfrist darstellen, gilt als Grundregel, dass die Erlöse nach Zahlung durch den Importeur unverzüglich in die Türkei zu transferieren sind. Sieht ein Exportvertrag eine Fälligkeit von mehr als 180 Tagen ab dem tatsächlichen Exportdatum vor, darf die Rückführungsfrist 90 Tage ab Ende der vertraglichen Fälligkeit nicht überschreiten.
Die Verpflichtung geht über die bloße Überweisung der Exporterlöse an eine Bank hinaus. Die Erlöse müssen nach den in der Gesetzgebung zugelassenen Zahlungsarten eingezogen und im Bankensystem durch Ausstellung eines Exporterlösannahmezertifikats (İBKB) formal anerkannt werden. Dieses Zertifikat muss konkret auf die betreffende Zollanmeldung Bezug nehmen.
Alternative Einziehungsmethoden, einschließlich Banküberweisungen, physischer Einfuhr von Fremdwährung, Überweisungen über Zahlungsdienstleister, Kreditkartenzahlungen, Schecks und Wechsel, sind detailliert geregelt; jede Methode bringt eigene Dokumentations- und Nachweisanforderungen mit sich. Dementsprechend sind Exporteure nicht nur für die Einziehung ihrer Forderungen verantwortlich, sondern auch dafür, dass diese Einziehung ordnungsgemäß im Einklang mit dem Devisenrahmen erfasst wird.
Bestimmte Arten von Geschäften unterliegen anderen Fristen und besonderen Verfahren. Bei Exporten gegen Vorauszahlung in Fremdwährung muss die Ausfuhr beispielsweise innerhalb von 24 Monaten abgeschlossen werden; andernfalls finden die Vorschriften zur Vorfinanzierung Anwendung. Zwar sind bei höherer Gewalt oder begründeten Umständen begrenzte Fristverlängerungen möglich, solche Umstände müssen jedoch durch konkrete schriftliche Nachweise belegt werden. Besondere Exportkategorien, etwa Bauleistungen im Ausland, Konsignationsexporte, vorübergehende Exporte sowie Kredit- oder Leasingexporte, unterliegen Sonderregelungen; der zugrunde liegende Grundsatz bleibt jedoch unverändert: Die Erlöse müssen letztlich der türkischen Wirtschaft zugeführt werden.
In dieser Hinsicht stellt die Rückführungspflicht eine mehrschichtige Compliance-Verpflichtung dar, die mehrere miteinander verbundene Verwaltungsschritte umfasst. Exporteure müssen sicherstellen, dass (i) die Rückführung rechtzeitig nach dem anwendbaren Fristenregime erfolgt, (ii) die Erlöse im Bankensystem formal als “Exporterlöse” anerkannt und durch die einschlägigen Bescheinigungen (İBKB oder DAB) dokumentiert werden, (iii) die Zahlungseingänge den entsprechenden Zollanmeldungen ordnungsgemäß zugeordnet werden, um das Exportkonto zu schließen, und (iv) die Sondervorschriften für außergewöhnliche oder besondere Exportarten eingehalten werden.
2.1. Ausnahmen
2.1.1. Länder, die von der Rückführungspflicht ausgenommen sind
Nach Artikel 4/6 der Exportzirkular findet die in Artikel 3/1 des Kommuniqués Nr. 2018-32/48 vorgesehene Verpflichtung auf Exporte in die in Anhang 2 der Zirkular aufgeführten Länder keine Anwendung. Für Exporte in diese Länder gilt daher nicht die Pflicht, die Erlöse nach Zahlung durch den Importeur und innerhalb der Höchstfrist von 180 Tagen ab dem tatsächlichen Exportdatum an eine Bank zu transferieren.
Die aktuelle Liste des Anhangs 2 umfasst 36 Länder, darunter Afghanistan, Angola, Belarus, Benin, Burkina Faso, Dschibuti, Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Côte d’Ivoire, Palästina, Gabun, Ghana, Guinea, Südsudan, Iran, Kamerun, Kenia, Kirgisistan, die Republik Kongo, Nordkorea, Kuba, Liberia, Libanon, Mali, Moldau, Mosambik, Nigeria, Senegal, Somalia, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Venezuela und Jemen.
Mit anderen Worten besteht bei Exporten in diese 36 Länder keine gesetzliche Verpflichtung, den in der Zollanmeldung ausgewiesenen Betrag innerhalb von 180 Tagen zurückzuführen.
2.1.2. Fremdwährung zur freien Verfügung des Exporteurs
Nach Artikel 22 der Exportzirkular stehen Erlöse aus Dienstleistungsexporten, Transithandel, Verkäufen an nicht in der Türkei ansässige Personen gegen Sonderrechnung, Mikroexporten sowie Exporten bis zu USD 5.000 (oder Gegenwert) im Rahmen eines Freizonen-Transaktionsformulars vollständig zur freien Verfügung des Exporteurs.
Bei Exporten in die in Anhang 3 der Zirkular aufgeführten Länder stehen 50% der Exporterlöse frei zur Verfügung. Zu diesen Ländern gehören Aserbaidschan, Algerien, Marokko, Kasachstan, Libyen, Usbekistan, Tunesien, Turkmenistan und die Ukraine.
2.2. Abschreibungsmechanismus
Die Gesetzgebung sieht bestimmte Ausnahmen von der Rückführungspflicht vor und ermöglicht die Abschreibung und Schließung von Exportkonten (terkin) unter festgelegten Bedingungen.
Nach Artikel 28 der Exportzirkular:
- Können Exportkonten mit einer Fehlmenge von bis zu USD 15.000 (oder Gegenwert) je Zollanmeldung durch Banken abgeschrieben und geschlossen werden.
- Können Exportkonten mit einer Fehlmenge von mehr als USD 15.000, jedoch nicht mehr als USD 100.000 abgeschrieben werden, sofern die Differenz 10% des deklarierten Betrags nicht überschreitet.
- Darüber hinaus können offene Konten mit Fehlbeträgen von höchstens USD 200.000 und begrenzt auf 10% des deklarierten Werts durch die zuständige Steuerdirektion abgeschrieben werden, wobei höhere Gewalt oder begründete Umstände berücksichtigt werden. Bei Fehlbeträgen über USD 200.000 werden Abschreibungsanträge unmittelbar vom Ministerium für Schatzamt und Finanzen geprüft und entschieden.
III. Verwaltungsrechtliches Sanktionsverfahren, Mitteilungsmechanismus und Verwaltungsbußen
Das Sanktionsregime für Verstöße gegen die Rückführungspflicht wird durch auf Grundlage des Gesetzes Nr. 1567 erlassene Sekundärvorschriften umgesetzt, einschließlich des Beschlusses Nr. 32 und der zugehörigen Kommuniqués und Zirkulare. Die Nicht-Rückführung von Exporterlösen innerhalb der vorgeschriebenen Frist oder die nicht gesetzeskonforme Schließung des Exportkontos kann nach Artikel 3 des Gesetzes Nr. 1567 zu einer Verwaltungsbuße führen.
Das Verwaltungsverfahren funktioniert über einen “Mitteilungs-/Warnmechanismus”. Konten, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist geschlossen werden, werden von der vermittelnden Bank innerhalb von fünf Arbeitstagen an das zuständige Finanzamt gemeldet. Anschließend erlässt das Finanzamt eine formelle Mitteilung und gewährt dem Exporteur 90 Tage, um Nachweise über die Rückführung der Erlöse vorzulegen. Wird das Konto nicht geschlossen und werden höhere Gewalt oder begründete Umstände nicht dokumentiert, wird das Sanktionsverfahren eingeleitet.
Bleibt das Konto nach Ablauf der 90-Tage-Frist offen, informiert das Finanzamt die Staatsanwaltschaft, und nach dem Gesetz Nr. 1567 wird eine Verwaltungsbuße verhängt. Gegen solche Verwaltungsentscheidungen kann nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz Nr. 5326 innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung der Entscheidung Einspruch beim Friedensstrafgericht eingelegt werden.
In der Praxis gab es jedoch Fälle, in denen das Finanzamt den Exporteur nicht ordnungsgemäß benachrichtigt oder keine unterstützenden Unterlagen angefordert hat, bevor die Sache direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 14. Oktober 2025 (Antrag Nr. 2022/8951) von besonderer Bedeutung. Das Gericht stellte fest, dass das Finanzamt ein ordnungsgemäßes Prüfungs- und Mitteilungsverfahren durchführen muss, einschließlich Anfragen bei den vermittelnden Banken, und dass die Nichteinhaltung dieser verfahrensrechtlichen Anforderungen die Verwaltungsstrafe rechtswidrig macht.
IV. Fazit
Die Pflicht zur Rückführung von Exporterlösen und zur Schließung von Exportkonten nach dem Gesetz Nr. 1567, dem Beschluss Nr. 32, dem Kommuniqué Nr. 2018-32/48 und der Exportzirkular der Zentralbank begründet für Exporteure in der Türkei einen mehrschichtigen Compliance-Rahmen. Der bloße Zahlungseingang genügt nicht; die Erlöse müssen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zurückgeführt, im Bankensystem durch Ausstellung der einschlägigen Bescheinigungen (İBKB/DAB) formal als Exporterlöse anerkannt und zutreffend der jeweiligen Zollanmeldung zugeordnet werden, um eine ordnungsgemäße Kontoschließung sicherzustellen.
Ausnahmen in Bezug auf bestimmte Länder, frei verfügbare Beträge und den Abschreibungsmechanismus müssen für jedes Geschäft einzeln bewertet werden, da sie den Umfang der Verpflichtung und das Sanktionsrisiko unmittelbar beeinflussen.
Darüber hinaus kann das über den Mitteilungs- und Warnmechanismus laufende Verwaltungsverfahren zu aufeinanderfolgenden und kumulativen Bußen führen, insbesondere in Fällen mit mehreren Exportgeschäften. Daher sollten Exporteure ihre Risikomanagementstrategie nicht darauf beschränken, Bußen erst nach deren Zustellung anzufechten. Vielmehr sollten sie Zahlungsarten, Dokumentationsabläufe und bankseitige Schließungsprozesse von Anfang an vollständig gesetzeskonform strukturieren und verfügbare Ausnahmen sowie Abschreibungsmöglichkeiten proaktiv prüfen.
Wie die Entscheidung des Verfassungsgerichts bestätigt, bildet das vom Finanzamt durchgeführte Mitteilungs- und Warnverfahren ein grundlegendes Element des Sanktionsregimes. Wird dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß umgesetzt, wird die rechtliche Grundlage der Sanktion untergraben, was Bedenken im Hinblick auf die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit aufwirft. Dementsprechend sollte die Nicht-Rückführung von Exporterlösen innerhalb der vorgeschriebenen Frist für sich allein nicht als ausreichend angesehen werden, um Sanktionen zu rechtfertigen; vielmehr ist jeder Fall einzeln zu prüfen, unter Berücksichtigung der Einhaltung verfahrensrechtlicher Schutzvorkehrungen, der Anwendbarkeit von Abschreibungs- oder Verrechnungsvorschriften und des Vorliegens oder Fehlens eines Verschuldens des Exporteurs.
Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken und kann vom Originaltext abweichen.
