Verordnung \u00fcber Genehmigungen f\u00fcr Geodaten<\/a> (im Folgenden \u201eVerordnung\u201c) verpflichtet nat\u00fcrliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche und juristische Personen, die zu gewerblichen Zwecken Geodaten im Geltungsbereich der nationalen Zust\u00e4ndigkeitsmatrix f\u00fcr Geodaten (National Geographic Data Responsibility Matrix, im Folgenden \u201eMatrix\u201c) erheben, erzeugen, weitergeben oder verkaufen, eine Genehmigung des Ministeriums f\u00fcr Umwelt, Stadtentwicklung und Klimawandel (im Folgenden \u201eMinisterium\u201c) einzuholen.<\/p>\nDie Verordnung ist am Tag ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Kraft getreten und sieht keine \u00dcbergangsfrist f\u00fcr neue Antr\u00e4ge vor. F\u00fcr T\u00e4tigkeiten ohne Genehmigung sieht sie zudem eine Geldbu\u00dfe vor. Unternehmen, die gewerbliche T\u00e4tigkeiten mit Daten im Geltungsbereich der Matrix aus\u00fcben, sollten daher unverz\u00fcglich pr\u00fcfen, ob ihre T\u00e4tigkeiten genehmigungspflichtig sind und welchen Umfang ihre bestehenden Genehmigungsdokumente abdecken.<\/p>\n
II. Genehmigungspflicht und Geltungsbereich<\/h2>\n
Die Verordnung beschr\u00e4nkt die Genehmigungspflicht auf Daten im Geltungsbereich der Matrix, in der die Geodatenthemen und die jeweils zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen aufgef\u00fchrt sind. Im Antrag sind daher das Thema und Unterthema, unter denen die Daten in der Matrix erfasst sind, das T\u00e4tigkeitsgebiet und die beabsichtigte T\u00e4tigkeit anzugeben. Gilt ein Unternehmen als Zweigniederlassung im Sinne des t\u00fcrkischen Handelsgesetzbuchs, muss seine Hauptniederlassung eine einzige Genehmigung einholen. Gilt ein Unternehmen als Handelsvertretung, obliegt dies der Hauptniederlassung des Unternehmens, f\u00fcr das es als Vermittler t\u00e4tig ist.<\/p>\n
Bei den einzureichenden Unterlagen und der Berechnung der Geb\u00fchr unterscheidet die Verordnung danach, ob das t\u00e4tige Unternehmen in T\u00fcrkiye gegr\u00fcndet wurde. Als ausl\u00e4ndische juristische Person gilt ein Unternehmen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit, das nicht in T\u00fcrkiye gegr\u00fcndet wurde. Ein in T\u00fcrkiye gegr\u00fcndetes Unternehmen f\u00e4llt daher auch dann nicht unter diese Definition, wenn es einem ausl\u00e4ndischen Konzern angeh\u00f6rt, und unterliegt den Vorschriften f\u00fcr inl\u00e4ndische Unternehmen.<\/p>\n
III. Antrag und Genehmigungsgeb\u00fchr<\/h2>\n
Nach der Verordnung muss eine zeichnungsberechtigte Person den Antrag \u00fcber die elektronische Infrastruktur des Ministeriums vor Beginn der betreffenden gewerblichen T\u00e4tigkeit stellen. Das Ministerium teilt das Ergebnis seiner Pr\u00fcfung innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach Antragstellung mit. Nat\u00fcrliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, deren Antragsunterlagen das Ministerium genehmigt hat, m\u00fcssen die Genehmigungsgeb\u00fchr innerhalb von f\u00fcnfzehn Tagen entrichten. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, gilt der Antrag als ung\u00fcltig. Nach Zahlung der Geb\u00fchr muss die im Namen des Antragstellers bevollm\u00e4chtigte oder verantwortliche Person au\u00dferdem den ihm mitgeteilten genehmigten Genehmigungsvertrag \u00fcber die elektronische Infrastruktur annehmen und best\u00e4tigen.<\/p>\n
Von ausl\u00e4ndischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen verlangt die Verordnung die Originale der Unterlagen \u00fcber ihre gewerblichen T\u00e4tigkeiten im Land ihrer Gr\u00fcndung sowie notariell beglaubigte \u00dcbersetzungen. Hinzu kommen notariell beglaubigte Unterlagen, die ihre Verpflichtungserkl\u00e4rungen mit den Personen oder Firmen, die ihre T\u00e4tigkeiten in T\u00fcrkiye ausf\u00fchren werden, rechtlich nachweisen. Von in T\u00fcrkiye gegr\u00fcndeten juristischen Personen werden Unterlagen und Erkl\u00e4rungen zu Registereintragung, Steuern, Datensicherheit und Qualifikation des Personals verlangt. F\u00fcr die Geb\u00fchr gilt dieselbe Unterscheidung. Bei nat\u00fcrlichen Personen mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und juristischen Personen des Privatrechts bemisst sich die Geb\u00fchr nach der Anzahl der Datenthemen, dem T\u00e4tigkeitsgebiet, der Genehmigungsdauer und dem j\u00e4hrlichen Nettoumsatz oder Verkaufserl\u00f6s. Bei ausl\u00e4ndischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen betr\u00e4gt die Geb\u00fchr das 1.250-Fache des Betrags des Genehmigungskoeffizienten, multipliziert mit dem Laufzeitkoeffizienten. Der Betrag des Koeffizienten und die Betr\u00e4ge in der Nettoumsatztabelle werden j\u00e4hrlich um den Neubewertungssatz erh\u00f6ht. Die jeweils geltenden Geb\u00fchren werden im Einheitspreisverzeichnis des Eigenbetriebs mit revolvierendem Fonds des Ministeriums ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
IV. Pflichten nach Erteilung der Genehmigung<\/h2>\n
Nach der Verordnung m\u00fcssen Genehmigungsinhaber, die nat\u00fcrliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts sind, einen neuen Antrag stellen, wenn sich die im Dokument angegebenen Daten, das T\u00e4tigkeitsgebiet oder die Genehmigungsdauer \u00e4ndern oder wenn die T\u00e4tigkeit nach Ablauf der Genehmigungsdauer fortgesetzt wird. Diese Personen d\u00fcrfen das Genehmigungsdokument nicht auf Dritte \u00fcbertragen. \u00c4ndern sich die Firma oder die Gesellschafter einer juristischen Person, muss die \u00c4nderung innerhalb von f\u00fcnfzehn Tagen \u00fcber die elektronische Infrastruktur unter Beif\u00fcgung der Ausgabe des t\u00fcrkischen Handelsregisterblatts angezeigt werden, in der sie ver\u00f6ffentlicht wurde. Auch die Beendigung der T\u00e4tigkeit, das Ende der Verpflichtungserkl\u00e4rungen ausl\u00e4ndischer nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen mit den Personen oder Firmen, die ihre T\u00e4tigkeiten in T\u00fcrkiye ausf\u00fchren, sowie \u00c4nderungen der Kontaktdaten, der Fahrzeuge oder des Personals m\u00fcssen dem Ministerium innerhalb derselben Frist von f\u00fcnfzehn Tagen mitgeteilt werden.<\/p>\n
Der Genehmigungsinhaber muss au\u00dferdem alle zw\u00f6lf Monate seinen T\u00e4tigkeitsbericht und seine Dateninformationen (Metadaten) \u00fcber die elektronische Infrastruktur einreichen. Auf Verlangen des Ministeriums muss er zudem s\u00e4mtliche Geodaten, an denen er gearbeitet hat, unentgeltlich f\u00fcr den Einsatz im Katastrophen- und Notfallmanagement bereitstellen. Nach der Verordnung besteht diese Pflicht auch nach Ablauf der Genehmigungsdauer fort.<\/p>\n
V. Geb\u00fchrenbefreiungen und Befreiungen von der Genehmigungspflicht<\/h2>\n
Die Verordnung sieht f\u00fcr die Erhebung, Erzeugung oder Weitergabe von Geodaten im Auftrag \u00f6ffentlicher Einrichtungen und juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und juristische Personen des Privatrechts im Jahr der erstmaligen Aufnahme ihrer gewerblichen T\u00e4tigkeit eine geb\u00fchrenfreie Genehmigung vor. In beiden F\u00e4llen bleibt jedoch die Pflicht bestehen, eine Genehmigung einzuholen. Werden Daten aus T\u00e4tigkeiten f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen zum Gegenstand des Handels gemacht, verkauft und weitergegeben, ist auch die Geb\u00fchr zu entrichten.<\/p>\n
Juristische Personen mit einer Lizenz f\u00fcr die Strom- und Erdgasverteilung sind f\u00fcr die von ihrer Verteilungslizenz erfassten T\u00e4tigkeiten sowohl von der Genehmigungs- als auch von der Geb\u00fchrenpflicht befreit, sofern sie sich in der elektronischen Infrastruktur registrieren. Verwenden sie dieselben Daten f\u00fcr gewerbliche T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb ihrer Verteilungslizenz, m\u00fcssen sie eine Genehmigung einholen und die Geb\u00fchr entrichten. Keiner Genehmigung bed\u00fcrfen ferner die Anforderung von Adressangaben zur Rechnungsausstellung sowie die Ver\u00f6ffentlichung der Adress- und Standortdaten der Hauptniederlassung, Zweigniederlassungen und Handelsvertretungen, \u00fcber die ein Unternehmen t\u00e4tig ist, auf dessen Website oder in dessen Konten in sozialen Medien. Dies gilt auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche und juristische Personen.<\/p>\n
VI. Bestehende Genehmigungs- und Lizenzdokumente<\/h2>\n
Unternehmen, die bereits \u00fcber ein Genehmigungs- oder Lizenzdokument verf\u00fcgen, m\u00fcssen dieses wegen der neuen Verordnung nicht erneuern. Die Verordnung hebt zwar die bisherige Verordnung \u00fcber Genehmigungen f\u00fcr Geodaten und die Verordnung \u00fcber Geodatenlizenzen auf, bestimmt jedoch, dass die auf deren Grundlage ausgestellten Dokumente bis zum Ende ihrer jeweiligen Laufzeit g\u00fcltig bleiben.<\/p>\n
VII. Fazit<\/h2>\n
Die Verordnung regelt die Genehmigungspflicht f\u00fcr gewerbliche T\u00e4tigkeiten mit Geodaten im Geltungsbereich der Matrix unter neuen Vorgaben f\u00fcr Antr\u00e4ge, Geb\u00fchren und Mitteilungen neu. Da das Genehmigungsdokument nicht \u00fcbertragbar ist und die erforderlichen Unterlagen sowie die Geb\u00fchr davon abh\u00e4ngen, ob der Antragsteller in T\u00fcrkiye gegr\u00fcndet wurde, muss vor Aufnahme der T\u00e4tigkeit feststehen, auf welches Unternehmen die Genehmigung ausgestellt werden soll. Der Antrag muss im Namen dieses Unternehmens gestellt werden. Unternehmen, die Geodatendienstleistungen von einem anderen Unternehmen beziehen, sollten zudem im Bezugsvertrag klar regeln, wer den Antrag stellt und wer die Datenweitergabe an das Ministerium \u00fcbernimmt. Wird eine T\u00e4tigkeit ohne Genehmigung festgestellt, sieht die Verordnung vor, dass die Person, die sie aus\u00fcbt, ab Zustellung der Mitteilung f\u00fcnfzehn Tage Zeit erh\u00e4lt, um eine Genehmigung zu beantragen. Stellen nat\u00fcrliche Personen mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder juristische Personen des Privatrechts innerhalb dieser Frist keinen Antrag, wird gegen sie eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he der h\u00f6chsten einj\u00e4hrigen Genehmigungsgeb\u00fchr des Jahres verh\u00e4ngt, in dem die T\u00e4tigkeit festgestellt wurde. F\u00fcr ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche und juristische Personen betr\u00e4gt die Geldbu\u00dfe das Doppelte der einj\u00e4hrigen Genehmigungsgeb\u00fchr. Bei Genehmigungsinhabern kann die Nichterf\u00fcllung der Pflichten aus dem Genehmigungsvertrag zur Aussetzung der Genehmigung f\u00fchren. Werden die M\u00e4ngel einer ausgesetzten Genehmigung nicht innerhalb der festgesetzten Frist behoben, kann dies ihren Widerruf nach sich ziehen.<\/p>\n
Diese \u00dcbersetzung dient ausschlie\u00dflich Informationszwecken und kann vom Originaltext abweichen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"I. Einleitung Die im Amtsblatt Nr. 33400 vom 14. Oktober 2026 ver\u00f6ffentlichte Verordnung \u00fcber Genehmigungen f\u00fcr Geodaten (im Folgenden \u201eVerordnung\u201c) verpflichtet nat\u00fcrliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche und juristische Personen, die zu gewerblichen Zwecken Geodaten im Geltungsbereich der nationalen Zust\u00e4ndigkeitsmatrix f\u00fcr Geodaten (National Geographic Data Responsibility Matrix, im Folgenden \u201eMatrix\u201c) erheben, erzeugen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11346,"template":"","insight_category":[82],"insight_topic":[],"class_list":["post-11348","insight","type-insight","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","insight_category-regulatory"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/11348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/insight"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/11348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11352,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/11348\/revisions\/11352"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"insight_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight_category?post=11348"},{"taxonomy":"insight_topic","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight_topic?post=11348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}