Grundsatzbeschluss Nr. 2026\/2035 vom 16. September 2026<\/a>, nachfolgend der \u201eBeschluss\u201c, festgelegt. Der Beschluss wurde am 8. Oktober 2026 im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Danach berechtigen weder das Eigentum an den Kommunikationsmitteln noch die technische Zugriffsm\u00f6glichkeit den Arbeitgeber dazu, die Korrespondenz seiner Besch\u00e4ftigten nach Belieben zu kontrollieren. Der Beschluss stellt au\u00dferdem ausdr\u00fccklich klar, dass bei Verst\u00f6\u00dfen Verwaltungsma\u00dfnahmen gegen die Verantwortlichen ergriffen werden. Arbeitgeber m\u00fcssen daher ihre Nutzungsrichtlinien, Datenschutzhinweise, internen Untersuchungsverfahren und den Umgang mit Konten ausgeschiedener Besch\u00e4ftigter unverz\u00fcglich \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\nII. Technischer Zugriff und rechtliche Kontrollbefugnis<\/h2>\n
Nach dem Ansatz des Rates ergibt sich die Kontrollbefugnis des Arbeitgebers aus den Voraussetzungen des Gesetzes Nr. 6698 zum Schutz personenbezogener Daten, nachfolgend das \u201eGesetz\u201c. Diesen Voraussetzungen unterliegt daher auch die blo\u00dfe Auswertung von Aufzeichnungen dar\u00fcber, wer wem wann eine E-Mail geschickt hat, ohne den Inhalt der Nachrichten einzusehen. Der Rat behandelt die Verarbeitung von Verkehrs- und Protokolldaten als eigenst\u00e4ndige Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie unterliegt den allgemeinen Grunds\u00e4tzen, den Verarbeitungsvoraussetzungen sowie den Informations- und Datensicherheitspflichten des Gesetzes. Je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls werden die Kriterien des Beschlusses auch auf andere beruflich genutzte Kan\u00e4le angewendet, etwa interne Nachrichtendienste, Kundenbeziehungs- und Anfragenmanagementsysteme sowie Chat- und Aufzeichnungsbereiche von Besprechungsplattformen.<\/p>\n
Bei pers\u00f6nlichen Konten, die \u00fcber Unternehmensger\u00e4te erreichbar sind, ist die Trennung zwischen technischem Zugriff und Kontrollbefugnis noch deutlicher. Der Rat erkl\u00e4rt ausdr\u00fccklich, dass technische Berechtigungen f\u00fcr ein Ger\u00e4t, eine Sitzung, ein Netzwerk oder ein Unternehmenssystem dem Arbeitgeber keinen freien Zugriff auf Nachrichten im pers\u00f6nlichen E-Mail-Konto, in einer pers\u00f6nlichen Nachrichten-App oder im Social-Media-Postfach eines Besch\u00e4ftigten erlauben.<\/p>\n
III. Verbot privater Nutzung und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/h2>\n
Der Beschluss erkennt an, dass Arbeitgeber im Rahmen ihres Direktionsrechts Regeln zur privaten Nutzung von Kommunikationsmitteln aufstellen k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass diese Regeln klar, verst\u00e4ndlich und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten erkennbar sind und dass Verbote oder Einschr\u00e4nkungen ausdr\u00fccklich mitgeteilt werden. Ein Verbot privater Nutzung begr\u00fcndet f\u00fcr sich allein jedoch kein uneingeschr\u00e4nktes Kontrollrecht.<\/p>\n
Der Rat stellt klar, dass die Kontrollbefugnis auch dann dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz unterliegt, wenn private Nutzung ausdr\u00fccklich und unter entsprechender Information der Besch\u00e4ftigten verboten wurde. Eine dauerhafte, ununterbrochene \u00dcberwachung ist unzul\u00e4ssig. L\u00e4sst sich ein Versto\u00df gegen das Verbot anhand anderer Umst\u00e4nde als des Nachrichteninhalts feststellen, gilt der zus\u00e4tzliche Zugriff auf den Inhalt nicht als erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Gestattet der Arbeitgeber private Nutzung, ist sein Handlungsspielraum noch enger. Nach dem Beschluss muss sich die Kontrolle auf berufliche Kommunikation beschr\u00e4nken, wenn diese von privater Kommunikation getrennt werden kann. Ist eine Trennung nicht m\u00f6glich, ist die Kontrollbefugnis enger auszulegen.<\/p>\n
IV. Nutzungsrichtlinien, Datenschutzhinweise und ausdr\u00fcckliche Einwilligung<\/h2>\n
Ein Arbeitgeber, der in seiner Nutzungsrichtlinie oder seinen Datenschutzhinweisen lediglich darauf hinweist, dass dienstliche E-Mail-Konten kontrolliert werden k\u00f6nnen, hat seine Besch\u00e4ftigten nach dem Beschluss nicht ausreichend informiert. Der Rat h\u00e4lt solche allgemeinen Mitteilungen weder als Vorabinformation noch als Datenschutzhinweis f\u00fcr ausreichend. Er verlangt konkrete Angaben zur Rechtsgrundlage, zum Zweck und zum Umfang der Kontrolle, dazu, ob Verkehrs- oder Inhaltsdaten gepr\u00fcft werden, unter welchen Umst\u00e4nden auf Inhalte zugegriffen werden darf, zur Speicherdauer und zu den Rechten der Besch\u00e4ftigten. Der Rat verlangt zudem, die berechtigte Erwartung eines nicht entsprechend informierten Besch\u00e4ftigten zu ber\u00fccksichtigen, dass in seine personenbezogenen Daten und seine Kommunikationsfreiheit nicht eingegriffen wird. Unseres Erachtens wird daher die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sp\u00e4terer Kontrollen fraglich, wenn die Datenschutzhinweise unzureichend sind. Heimliche \u00dcberwachung ohne Wissen der Besch\u00e4ftigten und Werkzeuge, die s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten eines Besch\u00e4ftigten unterschiedslos erfassen, stuft der Rat unmittelbar als rechtswidrig ein.<\/p>\n
Auch die Einholung einer ausdr\u00fccklichen Einwilligung der Besch\u00e4ftigten ist in der Regel keine L\u00f6sung. Wegen der Abh\u00e4ngigkeit im Arbeitsverh\u00e4ltnis und des Machtungleichgewichts zwischen den Parteien soll die ausdr\u00fcckliche Einwilligung nach Auffassung des Rates bei E-Mail-Kontrollen grunds\u00e4tzlich nicht als vorrangige Rechtsgrundlage dienen. Je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls kann die Kontrolle stattdessen auf einer rechtlichen Verpflichtung, der Begr\u00fcndung, Aus\u00fcbung oder Wahrung eines Rechts oder einem berechtigten Interesse beruhen. Auch eine dieser Grundlagen beseitigt jedoch nicht die Grenzen f\u00fcr die Art und Weise der Kontrolle.<\/p>\n
V. Inhaltskontrolle und interne Untersuchungen<\/h2>\n
Die f\u00fcr Arbeitgeber greifbarste Einschr\u00e4nkung des Beschlusses besteht im stufenweisen Vorgehen. Der Rat erkl\u00e4rt, dass ein Arbeitgeber keine st\u00e4rker eingreifende Kontrollmethode w\u00e4hlen darf, wenn er seinen legitimen Zweck mit einem milderen Mittel erreichen kann. L\u00e4sst sich der Missbrauch von Kommunikationsmitteln durch technische Ma\u00dfnahmen wie Filtern oder Sperren verhindern, entsteht auch kein allgemeines Kontrollrecht.<\/p>\n
Bei einem Verdacht muss der Arbeitgeber deshalb zun\u00e4chst Verkehrsdaten pr\u00fcfen, statt das gesamte Postfach eines Besch\u00e4ftigten zu durchsuchen. Ist ein Zugriff auf Inhalte erforderlich, muss die Pr\u00fcfung auf die vom Verdacht betroffene Korrespondenz begrenzt bleiben. Der Rat bezeichnet die Inhaltskontrolle als den intensivsten Eingriff in das Privatleben und die Kommunikationsfreiheit der Besch\u00e4ftigten. Nachrichteninhalte d\u00fcrfen nur ausnahmsweise eingesehen werden, wenn Verkehrsdaten nicht ausreichen und der Inhaltszugriff zwingend erforderlich ist, ein konkreter Verdacht besteht und die Pr\u00fcfung auf diesen Verdacht beschr\u00e4nkt bleibt. Der Rat verlangt au\u00dferdem, bei der Pr\u00fcfung besondere Kategorien personenbezogener Daten sowie die Daten der Korrespondenzpartner zu ber\u00fccksichtigen. Auf die gewonnenen Daten darf nur eine begrenzte Zahl erm\u00e4chtigter Mitarbeiter zugreifen. Zugriffe sind zu protokollieren, und diese Mitarbeiter m\u00fcssen zur Vertraulichkeit verpflichtet sein.<\/p>\n
VI. Postf\u00e4cher ausgeschiedener Besch\u00e4ftigter<\/h2>\n
Entgegen der Erwartung eines Arbeitgebers, der ein Postfach zur Verfolgung eingehender E-Mails offenhalten m\u00f6chte, behandelt der Beschluss die Schlie\u00dfung des Kontos als Regel und seine weitere Offenhaltung als Ausnahme. Nach Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses muss das Konto grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Nutzung durch den ausgeschiedenen Besch\u00e4ftigten und f\u00fcr neue Zugriffe geschlossen werden. Eingehende Nachrichten d\u00fcrfen unbeteiligten Personen nicht zug\u00e4nglich sein, und Daten ohne verbleibende Rechtsgrundlage sind zu vernichten. Weiterleitungen, automatische Antworten, Archivierung oder Aufbewahrung k\u00f6nnen nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls beurteilt werden, wenn sie der Gesch\u00e4ftskontinuit\u00e4t, der Aufrechterhaltung der Unternehmenskommunikation, dem Verteidigungsrecht oder gesetzlichen Pflichten dienen und begrenzt, befristet sowie mit festgelegten Zugriffsrechten und dokumentiert ausgestaltet sind. Dies bedeutet, dass solche Ma\u00dfnahmen keine allgemeine M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Arbeitgeber darstellen, sondern eine in jedem Einzelfall zu begr\u00fcndende Ausnahme.<\/p>\n
VII. Gesamtbewertung<\/h2>\n
Arbeitgeber m\u00fcssen Kommunikationskontrollen nach dem Beschluss als Ausnahme mit vorab festgelegten Voraussetzungen behandeln. In Nutzungsrichtlinien ist ausdr\u00fccklich festzuhalten, ob und in welchen Grenzen private Nutzung erlaubt ist. Datenschutzhinweise sind um die vom Rat genannten Angaben zu erg\u00e4nzen. Interne Untersuchungsverfahren m\u00fcssen im Voraus bestimmen, welcher Verdacht eine Inhaltspr\u00fcfung rechtfertigt, wer sie genehmigt und welchen Umfang sie haben darf. Auch beim Ausscheiden sind der Zeitpunkt der Kontoschlie\u00dfung und das Vernichtungsdatum aufzubewahrender Nachrichten vorab festzulegen. Angesichts der vom Rat verlangten begrenzten und befristeten Aufbewahrung ist es unseres Erachtens mit dem Beschluss unvereinbar, das Konto eines ausgeschiedenen Besch\u00e4ftigten unbefristet offenzuhalten.<\/p>\n
Der Rat erkl\u00e4rt, dass bei festgestellter Nichtbeachtung des Beschlusses Verwaltungsma\u00dfnahmen nach Artikel 18 des Gesetzes ergriffen werden. Dieser Artikel sieht jeweils gesonderte Geldbu\u00dfen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Informationspflicht, die Datensicherheitspflichten und Beschl\u00fcsse des Rates vor. Der Beschluss regelt weder die Verwertbarkeit kontrollierter Nachrichten als Beweismittel in arbeitsrechtlichen Verfahren noch die Wirksamkeit einer darauf gest\u00fctzten K\u00fcndigung. Ein Arbeitgeber, der sich auf Nachrichten aus einer Kontrolle st\u00fctzt, die den Kriterien des Rates widerspricht, kann jedoch in beiden Punkten mit Einw\u00e4nden konfrontiert werden. Diese Fragen m\u00fcssen deshalb in jedem Fall gesondert nach t\u00fcrkischem Arbeitsrecht gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Diese \u00dcbersetzung dient ausschlie\u00dflich Informationszwecken und kann vom Originaltext abweichen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"I. Einleitung Dienstliche E-Mail-Konten und Ger\u00e4te, die Besch\u00e4ftigten \u00fcberlassen werden, dienen der t\u00e4glichen Arbeit. Zugleich enthalten sie Informationen, auf die Arbeitgeber bei internen Untersuchungen, Sicherheitspr\u00fcfungen und beim Ausscheiden von Besch\u00e4ftigten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Weil diese Arbeitsmittel dem Arbeitgeber geh\u00f6ren, gehen Unternehmen h\u00e4ufig davon aus, dass sie uneingeschr\u00e4nkt kontrolliert werden d\u00fcrfen. Dieselben Arbeitsmittel geben jedoch auch Aufschluss […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10359,"template":"","insight_category":[],"insight_topic":[],"class_list":["post-11279","insight","type-insight","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/11279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/insight"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/11279\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11280,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/11279\/revisions\/11280"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10359"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"insight_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight_category?post=11279"},{"taxonomy":"insight_topic","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight_topic?post=11279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}