Bekanntmachung Nr. 2026\/29 zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs bei Einfuhren<\/a> („Bekanntmachung“), ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt vom 23. September 2026, Nr. 33379, ist die Entscheidung \u00fcber eine endg\u00fcltige Antidumpingma\u00dfnahme f\u00fcr die Einfuhr von Anschlussdosen f\u00fcr Solarmodule mit Ursprung in der Volksrepublik China in Kraft gesetzt worden. Der Antidumpingzoll betr\u00e4gt f\u00fcr die f\u00fcnf in der Bekanntmachung genannten chinesischen Hersteller und Ausf\u00fchrer 38,23 % des CIF-Wertes und f\u00fcr alle anderen Unternehmen 57,11 %. Die Bekanntmachung trat am Tag ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Kraft; eine gesonderte \u00dcbergangsfrist ist nicht vorgesehen.<\/p>\nDa es keine \u00dcbergangsfrist gibt, gilt der neue Zoll unmittelbar f\u00fcr Anschlussdosen, die seit dem 23. September 2026 zum zollrechtlich freien Verkehr \u00fcberlassen werden. Er erh\u00f6ht die Einfuhrkosten ab diesem Datum erheblich. Hersteller von Solarmodulen, Importeure von Anschlussdosen und Unternehmen, die Energieprojekte mit Ausr\u00fcstung beliefern, sollten ihre Kostenkalkulationen, Lieferbeziehungen und die f\u00fcr Zollanmeldungen verwendeten Unterlagen anhand der neuen Ma\u00dfnahme \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
II. Von der Ma\u00dfnahme erfasste Waren<\/h2>\n
Die betroffenen Anschlussdosen sind im t\u00fcrkischen Zolltarif unter drei verschiedenen Zolltarifpositionen (GT\u0130P) eingereiht. Die Positionen 8544.42.90.00.11 und 8544.60.10.00.11 bezeichnen ausdr\u00fccklich „Anschlussdosen (Junction Boxes) f\u00fcr Solarmodule“. Daher unterliegen alle unter diesen Positionen angemeldeten Waren der Ma\u00dfnahme. Die Position 8544.60.90.00.00 umfasst mit der Bezeichnung „andere Leiter“ eine breitere Warengruppe. Unter dieser Position sind nur Anschlussdosen f\u00fcr Solarmodule erfasst; andere dort eingereihte Leiter fallen nicht unter die Ma\u00dfnahme.<\/p>\n
Ob eine Ware erfasst ist, bestimmt sich nach ihrer GT\u0130P in der geltenden t\u00fcrkischen Zolltarifliste und der Warenbezeichnung in der Tabelle der Bekanntmachung. Die Produktbeschreibungen im beigef\u00fcgten Offenlegungsbericht dienen lediglich der Information und bestimmen die Anwendung der Ma\u00dfnahme nicht. Auch sp\u00e4tere \u00c4nderungen der Nummer oder Bezeichnung einer betreffenden Tarifposition hindern die Anwendung der Ma\u00dfnahme nicht.<\/p>\n
III. Zolls\u00e4tze, Erhebung und Geltungsdauer<\/h2>\n
Die f\u00fcnf eingangs genannten Unternehmen arbeiteten in der Untersuchung mit, indem sie die Frageb\u00f6gen fristgerecht beantworteten. Es handelt sich um Zhejiang Twinsel Electronic Technology Co., Ltd., Risen (Ningbo) New Material Co., Ltd., QC Solar (Suzhou) Corporation, QC Solar (JiangSu) Corporation und Zhejiang Chint Xinhui PV Co., Ltd.<\/p>\n
Die Zollbeh\u00f6rden erheben den Antidumpingzoll bei der Einfuhr im Rahmen der \u00dcberlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Dem Offenlegungsbericht zufolge unterliegen Einfuhren chinesischen Ursprungs unter diesen GT\u0130P bereits einem Zoll von 3,3 % bis 3,7 % und einem zus\u00e4tzlichen Zoll von 15 %; der Antidumpingzoll ist dar\u00fcber hinaus zu entrichten. Die Ma\u00dfnahme endet grunds\u00e4tzlich f\u00fcnf Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Wird vor Ablauf dieser Frist eine Auslauf\u00fcberpr\u00fcfung eingeleitet, gilt sie jedoch bis zum Abschluss dieser \u00dcberpr\u00fcfung weiter.<\/p>\n
IV. Ergebnisse der Untersuchung<\/h2>\n
Die Untersuchung wurde auf Antrag inl\u00e4ndischer Hersteller durch die im Amtsblatt vom 25. Mai 2025 ver\u00f6ffentlichte Bekanntmachung Nr. 2025\/8 eingeleitet und von der Generaldirektion f\u00fcr Einfuhren des Handelsministeriums gef\u00fchrt. F\u00fcr die Dumpingpr\u00fcfung wurde das Jahr 2024, f\u00fcr die Schadenspr\u00fcfung der Zeitraum 2022 bis 2024 zugrunde gelegt. Die mitwirkenden chinesischen Unternehmen w\u00e4hlten in ihren Antworten auf die Frageb\u00f6gen nicht die Behandlung als Unternehmen aus einem Land mit Marktwirtschaft. Deshalb wurde der Normalwert anhand der T\u00fcrkei als Vergleichsland ermittelt: Zu den durchschnittlichen Herstellungskosten der gleichartigen Ware in der T\u00fcrkei wurden allgemeine Verwaltungs- und Vertriebskosten sowie ein angemessener Gewinn hinzugerechnet. Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren gedumpt waren und dem inl\u00e4ndischen Wirtschaftszweig einen erheblichen Schaden zuf\u00fcgten.<\/p>\n
Im Offenlegungsbericht wurden Dumpingspannen von 55 % bis 93 % f\u00fcr die mitwirkenden Unternehmen und von 115 % f\u00fcr die \u00fcbrigen Unternehmen berechnet. Der Ausschuss zur Bewertung unlauteren Wettbewerbs bei Einfuhren entschied jedoch unter Ber\u00fccksichtigung des \u00f6ffentlichen Interesses, eine niedrigere Ma\u00dfnahme anzuwenden; der Handelsminister genehmigte diese Entscheidung. Daher liegen die endg\u00fcltigen Zolls\u00e4tze unter den berechneten Dumpingspannen.<\/p>\n
V. Praktische Auswirkungen<\/h2>\n
Importeure sollten zuerst die GT\u0130P und die Warenbezeichnung des eingef\u00fchrten Produkts mit der Tabelle der Bekanntmachung abgleichen. Bei Waren, die unter der Position 8544.60.90.00.00 angemeldet werden, sollte aus der Warenbezeichnung in der Zollanmeldung und den technischen Unterlagen eindeutig hervorgehen, ob es sich um Anschlussdosen f\u00fcr Solarmodule handelt. F\u00fcr Einfuhren von einem Unternehmen, das nicht in der Tabelle aufgef\u00fchrt ist, gilt der Satz von 57,11 %. Daher sollte auch gepr\u00fcft werden, ob die Hersteller- oder Ausf\u00fchrerbezeichnung auf der Rechnung und den Ursprungsnachweisen exakt mit der Bezeichnung in der Tabelle \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n
Importeure und Modulhersteller sollten au\u00dferdem bestehende Liefervertr\u00e4ge daraufhin pr\u00fcfen, welche Partei die Kosten des Antidumpingzolls tr\u00e4gt und welche Regelungen f\u00fcr Preisanpassungen und einen Wechsel des Lieferanten gelten. Da die Ma\u00dfnahme grunds\u00e4tzlich f\u00fcnf Jahre gilt und sich ihre Anwendung durch eine Auslauf\u00fcberpr\u00fcfung verl\u00e4ngern kann, sollten langfristige Liefervertr\u00e4ge und Projektkosten auf dieser Grundlage geplant werden.<\/p>\n
Diese \u00dcbersetzung dient ausschlie\u00dflich Informationszwecken und kann vom Originaltext abweichen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"I. Einleitung Mit der Bekanntmachung Nr. 2026\/29 zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs bei Einfuhren („Bekanntmachung“), ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt vom 23. September 2026, Nr. 33379, ist die Entscheidung \u00fcber eine endg\u00fcltige Antidumpingma\u00dfnahme f\u00fcr die Einfuhr von Anschlussdosen f\u00fcr Solarmodule mit Ursprung in der Volksrepublik China in Kraft gesetzt worden. Der Antidumpingzoll betr\u00e4gt f\u00fcr die f\u00fcnf in der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11238,"template":"","insight_category":[],"insight_topic":[],"class_list":["post-11212","insight","type-insight","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/11212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/insight"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/11212\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11213,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/11212\/revisions\/11213"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"insight_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight_category?post=11212"},{"taxonomy":"insight_topic","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asylegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight_topic?post=11212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}