Mit der am 14. August 2026 im t\u00fcrkischen Amtsblatt Nr. 33340 ver\u00f6ffentlichten Bekanntmachung Nr. 2026\/28 zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs bei der Einfuhr<\/a> (die \u201eBekanntmachung\u201c) wurden elf Antidumping- und Ausgleichsma\u00dfnahmen bekannt gemacht, deren Geltungsdauer in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2027 endet. Sofern f\u00fcr sie keine Auslauf\u00fcberpr\u00fcfung, auf T\u00fcrkisch nihai g\u00f6zden ge\u00e7irme soru\u015fturmas\u0131<\/em> (\u201eNGGS\u201c), eingeleitet wird, laufen die Ma\u00dfnahmen zwischen dem 15. Januar und dem 14. Juni 2027 aus.<\/p>\n F\u00fcr die inl\u00e4ndischen Hersteller der aufgef\u00fchrten Waren er\u00f6ffnet der Kalender faktisch einen Antragszeitraum. Die betroffenen inl\u00e4ndischen Hersteller sowie nat\u00fcrliche oder juristische Personen und Organisationen, die nachweisen k\u00f6nnen, dass sie im Namen des inl\u00e4ndischen Wirtschaftszweigs handeln, k\u00f6nnen die Einleitung einer NGGS mit der Begr\u00fcndung beantragen, dass das Auslaufen der Ma\u00dfnahme zu einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings beziehungsweise der Subventionierung und der Sch\u00e4digung f\u00fchren w\u00fcrde. Der Antrag muss durch hinreichende Nachweise gest\u00fctzt und sp\u00e4testens drei Monate vor Auslaufen der Ma\u00dfnahme \u00fcber die eigene registrierte elektronische Postadresse (\u201eKEP\u201c) des Antragstellers an das Handelsministerium \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n Die Vorbereitung l\u00e4sst sich nicht verl\u00e4sslich auf den letzten \u00dcbermittlungstag ausrichten. Die rechtliche Stellung, in der der Antragsteller handelt, der Abgleich des Produkts mit der geltenden Ma\u00dfnahme<\/a>, die Nachweise f\u00fcr die Behauptung und die unternehmensinterne Befugnis zur KEP-\u00dcbermittlung m\u00fcssen in derselben Akte zusammengef\u00fchrt werden. Da die fr\u00fcheste Antragsfrist in der Tabelle am 15. Oktober 2026 endet, sollten die betroffenen Hersteller den Abgleich von Produkt und Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich abschlie\u00dfen. Ein erster Abgleich des Produkts mit der geltenden Ma\u00dfnahme und die \u00dcberwachung der NGGS-Antragsfristen k\u00f6nnen \u00fcber den ASY Legal Trade Defense Hub<\/a> erfolgen.<\/p>\n Artikel 5 der Bekanntmachung regelt unter Verweis auf Artikel 35 der Verordnung zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs bei der Einfuhr die Geltungsdauer endg\u00fcltiger Ma\u00dfnahmen. Eine endg\u00fcltige Ma\u00dfnahme l\u00e4uft f\u00fcnf Jahre nach ihrem Inkrafttreten oder nach Abschluss der j\u00fcngsten \u00dcberpr\u00fcfung aus, die sowohl Dumping beziehungsweise Subventionierung als auch die Sch\u00e4digung erfasst.<\/p>\n Diese Rechtsfolge \u00e4ndert sich, wenn auf einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Antrag hin eine NGGS eingeleitet wird. Der Antrag wird von der Abteilung f\u00fcr Dumping und Subventionen innerhalb der Generaldirektion f\u00fcr Einfuhren des Handelsministeriums gepr\u00fcft. Wird er f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df befunden, wird eine Untersuchung eingeleitet und die geltende Ma\u00dfnahme bleibt bis zu deren Abschluss anwendbar. Ein fristgerechter Antrag verl\u00e4ngert die Ma\u00dfnahme daher nicht automatisch um weitere f\u00fcnf Jahre; dass die bestehende Ma\u00dfnahme bis zum Abschluss der Untersuchung in Kraft bleibt, setzt vielmehr voraus, dass der Antrag f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df befunden und eine NGGS eingeleitet wird.<\/p>\n Antragsberechtigt sind die betroffenen inl\u00e4ndischen Hersteller der in der Tabelle aufgef\u00fchrten Waren sowie nat\u00fcrliche oder juristische Personen und Organisationen, die nachweisen k\u00f6nnen, dass sie im Namen des inl\u00e4ndischen Wirtschaftszweigs handeln. Allein der Umstand, dass eine Ware in der T\u00fcrkei hergestellt wird, belegt nicht, dass der Antragsteller zu diesem Personenkreis geh\u00f6rt. Daher sollte aus der Akte hervorgehen, dass der Antragsteller ein betroffener inl\u00e4ndischer Hersteller ist oder im Namen des betreffenden inl\u00e4ndischen Wirtschaftszweigs handelt.<\/p>\n Die Bekanntmachung bestimmt zudem, welche materiellen Voraussetzungen darzulegen sind. Der Antragsteller muss seine Behauptung, dass das Auslaufen der Ma\u00dfnahme zu einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings beziehungsweise der Subventionierung und der Sch\u00e4digung f\u00fchren w\u00fcrde, durch hinreichende Nachweise belegen. Eine NGGS-Akte kann daher nicht lediglich aus einem Antrag auf Aufrechterhaltung der bestehenden Ma\u00dfnahme bestehen. Zwischen dem Produkt, der Ma\u00dfnahme, dem inl\u00e4ndischen Wirtschaftszweig und dieser Behauptung muss ein nachweisgest\u00fctzter Zusammenhang hergestellt werden.<\/p>\n Die Tabelle zu Artikel 4 der Bekanntmachung nennt f\u00fcr jede Ma\u00dfnahme das Auslaufdatum. Die letzte Spalte der nachstehenden Tabelle wurde nach der Regel \u201esp\u00e4testens drei Monate vorher\u201c berechnet, indem vom jeweiligen Auslaufdatum drei Kalendermonate zur\u00fcckgerechnet wurden. Diese Daten bezeichnen nicht den Beginn der Vorbereitung, sondern den jeweils letzten Tag, an dem die KEP-\u00dcbermittlung abgeschlossen sein muss.<\/p>\n Von den berechneten Antragsfristen fallen der 6. Dezember 2026 und der 14. M\u00e4rz 2027 auf einen Sonntag, der 13. Februar 2027 auf einen Samstag. Da die Bekanntmachung f\u00fcr diese F\u00e4lle keine gesonderte Fristverl\u00e4ngerung vorsieht, sollte die \u00dcbermittlung fr\u00fcher abgeschlossen und nicht bis zu dem unmittelbar vor dem Wochenende liegenden Arbeitstag aufgeschoben werden. Dieser Ansatz verl\u00e4ngert die gesetzliche Frist nicht; er l\u00e4sst lediglich einen angemessenen Zeitpuffer f\u00fcr die Vorbereitung der KEP-Nachricht, die Einholung der erforderlichen Freigabe und die Aufbewahrung des \u00dcbermittlungsnachweises.<\/p>\n Die Tabelle in der Bekanntmachung nennt neben den Auslaufdaten auch die bei Ver\u00f6ffentlichung der Ma\u00dfnahme verwendete Tarifposition, die Warenbeschreibung, Datum und Nummer des Amtsblatts sowie die Nummer der einschl\u00e4gigen Bekanntmachung. Diese Angaben sind zusammen zu lesen. Eine auf den ersten Blick bestehende \u00dcbereinstimmung zwischen den Produkten eines Unternehmens und einer GT\u0130P- oder GTP-Nummer belegt f\u00fcr sich genommen nicht, dass das Produkt von der Ma\u00dfnahme erfasst wird. Die technischen Warenbeschreibungen, Einschr\u00e4nkungen in Klammern und ausdr\u00fccklichen Ausnahmen in der Tabelle sind integraler Bestandteil der Pr\u00fcfung.<\/p>\n Dieser Unterschied zeigt sich besonders bei Motoren, Reifen- und Radkomponenten, Sicherheitsglas und Kaltwassers\u00e4tzen. Der Eintrag zu Motoren schlie\u00dft beispielsweise wassergek\u00fchlte Motoren und Motoren mit mehr als einem Zylinder aus. Auch die Eintr\u00e4ge zu Sicherheitsglas und Kaltwassers\u00e4tzen enthalten Einschr\u00e4nkungen nach technischer Verwendung oder Produkttyp. F\u00fcr die Pr\u00fcfung sind daher die technischen Spezifikationen, die Tarifierung und der in der einschl\u00e4gigen Ma\u00dfnahmenbekanntmachung festgelegte Umfang ma\u00dfgeblich, nicht die handels\u00fcbliche Produktbezeichnung des Unternehmens.<\/p>\n Bei der Vorbereitung ist zudem ein zweiter Abgleich erforderlich. Der Eintrag in der Bekanntmachung Nr. 2026\/28 muss mit der darin bezeichneten fr\u00fcheren Ma\u00dfnahmenbekanntmachung verglichen werden. Zugleich sind der Umfang der Ma\u00dfnahme hinsichtlich Land, Ausf\u00fchrer oder Hersteller, ihre H\u00f6he und etwaige sp\u00e4tere \u00c4nderungen anhand der urspr\u00fcnglichen Ma\u00dfnahmenbekanntmachung und sp\u00e4terer amtlicher Rechtsakte zu pr\u00fcfen. Diese Angaben lassen sich nicht aus der Kalendertabelle ableiten und bestimmen unmittelbar die Einfuhr- und Marktdaten, auf denen die im NGGS-Antrag erhobene Behauptung beruhen sollte.<\/p>\n Die Bekanntmachung verlangt zwar, dass der Antrag durch hinreichende Nachweise gest\u00fctzt wird, z\u00e4hlt jedoch nicht jede Nachweiskategorie einzeln auf. Aus der Akte sollte sowohl hervorgehen, dass der Antragsteller ein inl\u00e4ndischer Hersteller ist oder im Namen des inl\u00e4ndischen Wirtschaftszweigs handelt, als auch, dass die Behauptung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping beziehungsweise Subventionierung und Sch\u00e4digung hinreichend belegt ist. Der Datenzeitraum, die Unternehmensunterlagen, Branchendaten und weitere Nachweise sollten an diesen beiden Fragen ausgerichtet werden.<\/p>\n Das Antragsformular ist auf der Website des Handelsministeriums \u00fcber die Bereiche \u201eHandelspolitische Schutzinstrumente\u201c, \u201eDumping und Subventionen\u201c sowie \u201eAntrags- und Fragebogenformulare\u201c abrufbar. Statt das Formular erst in der letzten Woche auszuf\u00fcllen, sollte eine Arbeitsfassung angelegt werden, sobald der Warenumfang und die unternehmensinternen Datenverantwortlichen feststehen. So k\u00f6nnen Anfragen zu fehlenden Informationen an die zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsbereiche gerichtet werden. Die von Vertrieb, Finanzen, Produktion, Zoll und Rechtsabteilung bereitgestellten Daten sollten dieselbe Produktdefinition und denselben Zeitraum verwenden.<\/p>\n Der schriftliche Antrag muss von der eigenen KEP-Adresse des Antragstellers an die KEP-Adresse des Handelsministeriums gesendet werden. Der \u00dcbermittlungsweg ist eine verfahrensrechtliche Voraussetzung, die von den materiellen Anforderungen an den Antrag getrennt ist. Die Zugriffsrechte auf das KEP-Konto des Unternehmens, der Unterschriften- und Freigabeprozess, die Bezeichnung der endg\u00fcltigen Anlagen und die Aufbewahrung des \u00dcbermittlungsnachweises sollten vor der berechneten Antragsfrist gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Auch der unternehmensinterne Zeitplan sollte r\u00fcckw\u00e4rts von der berechneten Antragsfrist aufgebaut werden. Zun\u00e4chst sind der Abgleich von Produkt und Ma\u00dfnahme sowie die Antragsberechtigung festzustellen. Danach sind die Nachweise und der Datensatz zu vervollst\u00e4ndigen; zuletzt folgen die Freigabe durch die Gesch\u00e4ftsleitung, die Fertigstellung des Antragsformulars und der Anlagen sowie die KEP-\u00dcbermittlung.<\/p>\n Obwohl die Antragsberechtigung an die Eigenschaft als inl\u00e4ndischer Hersteller oder die Vertretung des inl\u00e4ndischen Wirtschaftszweigs ankn\u00fcpft, hat der Kalender auch wirtschaftliche Folgen f\u00fcr Importeure, ausl\u00e4ndische Hersteller und Ausf\u00fchrer. Wird auf einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Antrag hin eine NGGS eingeleitet, bleibt die bestehende Ma\u00dfnahme bis zum Abschluss der Untersuchung in Kraft. Liefervertr\u00e4ge, Preisannahmen und Budgets f\u00fcr 2027 sollten daher nicht davon ausgehen, dass die Ma\u00dfnahme am im Kalender genannten Datum automatisch ausl\u00e4uft.<\/p>\nII. Rechtlicher Rahmen eines NGGS-Antrags<\/h2>\n
F\u00fcnfj\u00e4hrige Geltungsdauer und Wirkung der Einleitung einer \u00dcberpr\u00fcfung<\/h3>\n
Wer antragsberechtigt ist und was nachzuweisen ist<\/h3>\n
III. Antragskalender 2026\u20132027<\/h2>\n
\n\n
\n \nProdukt oder Produktgruppe<\/th>\n Bekanntmachung<\/th>\n Auslaufdatum<\/th>\n Berechnete Antragsfrist (KEP)<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n Bestimmte Motoren der GT\u0130P 8408.90.41.90.00<\/td>\n 2021\/52<\/td>\n 15. Januar 2027<\/td>\n 15. Oktober 2026<\/td>\n<\/tr>\n \n Fahrradreifen und -schl\u00e4uche sowie die in der Tabelle aufgef\u00fchrten R\u00e4der<\/td>\n 2022\/3<\/td>\n 20. Januar 2027<\/td>\n 20. Oktober 2026<\/td>\n<\/tr>\n \n Motorradreifen und -schl\u00e4uche sowie die in der Tabelle aufgef\u00fchrten R\u00e4der<\/td>\n 2022\/4<\/td>\n 20. Januar 2027<\/td>\n 20. Oktober 2026<\/td>\n<\/tr>\n \n Bestimmte Ger\u00e4te zur Raumbeheizung und -k\u00fchlung (Fan-Coils)<\/td>\n 2022\/1<\/td>\n 2. Februar 2027<\/td>\n 2. November 2026<\/td>\n<\/tr>\n \n Natriumformiat<\/td>\n 2022\/2<\/td>\n 2. Februar 2027<\/td>\n 2. November 2026<\/td>\n<\/tr>\n \n In der Tabelle nach Tarifcode und Ausnahmen n\u00e4her bezeichnetes Sicherheitsglas<\/td>\n 2022\/7<\/td>\n 23. Februar 2027<\/td>\n 23. November 2026<\/td>\n<\/tr>\n \n Bestimmte Platten, Tafeln, Filme, Folien und Streifen aus Polyester<\/td>\n 2022\/8<\/td>\n 6. M\u00e4rz 2027<\/td>\n 6. Dezember 2026<\/td>\n<\/tr>\n \n Verbindungsteile f\u00fcr k\u00fcnstliche Z\u00e4hne<\/td>\n 2022\/12 und 2025\/4<\/td>\n 14. April 2027<\/td>\n 14. Januar 2027<\/td>\n<\/tr>\n \n Ausschlie\u00dflich aus Glas bestehende Deckel f\u00fcr T\u00f6pfe, Pfannen und Teekannen<\/td>\n 2022\/13<\/td>\n 13. Mai 2027<\/td>\n 13. Februar 2027<\/td>\n<\/tr>\n \n Die in der Tabelle aufgef\u00fchrten \u00dcbertragungsketten und deren Teile<\/td>\n 2022\/14<\/td>\n 13. Mai 2027<\/td>\n 13. Februar 2027<\/td>\n<\/tr>\n \n Bestimmte Kaltwassers\u00e4tze f\u00fcr zentrale Klimaanlagen und Prozesswasser<\/td>\n 2022\/17<\/td>\n 14. Juni 2027<\/td>\n 14. M\u00e4rz 2027<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n IV. Abgleich des Warenumfangs mit der geltenden Ma\u00dfnahme<\/h2>\n
V. Nachweisakte, KEP-\u00dcbermittlung und unternehmensinterne Vorbereitung<\/h2>\n
Aufbau der Antragsakte<\/h3>\n
KEP-\u00dcbermittlung und interner Freigabeprozess<\/h3>\n
Beobachtung durch Importeure und ausl\u00e4ndische Hersteller<\/h3>\n